AGB's
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der
KYOCERA MITA Europe B.V., Amsterdam (NL)
Zweigniederlassung Zürich („Kyocera“)
Ausgabe 07 Juli 2006 (ersetzt alle früheren Ausgaben)
KYOCERA MITA Europe B.V., Amsterdam (NL)
Zweigniederlassung Zürich („Kyocera“)
Ausgabe 07 Juli 2006 (ersetzt alle früheren Ausgaben)
1. Ausschliessliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Kyocera und sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen Kyocera und dem Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten werden nicht über-nommen beziehungsweise nicht akzeptiert. Sie gelten auch dann nicht als übernommen und akzeptiert, wenn Kyocera nach Erhalt solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen deren Übernahme nicht ausdrücklich ablehnt. Mit der Abgabe eines Angebots durch einen Kunden oder eines Dritten gelten die vorliegenden AGB als von diesem angenommen; dies gilt auch dann, wenn er seinem Angebot oder seiner Auftragsbestätigung eigene allgemeine Geschäftsbedingungen beilegt.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden und von Dritten gelten im Verhältnis zu Kyocera nur, wenn und soweit sie von Kyocera ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2. Erfüllungsort und Auslieferung
2.1 Erfüllungsort für die Lieferung von Produkten der Kyocera ist der Ort des Lagers der Kyocera.
2.2 Erfüllungsort für die Zahlung ist Sitz der Kyocera.
3. Preise
3.1 Alle in den Preislisten von Kyocera aufgeführten Preise verstehen sich freibleibend und in Schwei-zer Franken (CHF). In den Listenpreisen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
3.2 Vorgezogene Recycling- und Entsorgungsgebühr (vRG) gemäss SWICO, allfällige Nebenkosten, in-sbesondere die Transport- und spezielle Verpackungskosten sowie die Kosten für eine Express-zustellung, werden gesondert erhoben.
3.3 Die Preise können infolge Währungsschwankungen und veränderten Beschaffungskosten sowie aufgrund von Änderungen der Zoll- und Steuergesetzgebung jederzeit angepasst werden.
3.4 Bei einem Bestellwert unter CHF 100.00 (Listen-preis) wird eine Kleinmengenzuschlags Pauschale erhoben.
3.5 Jegliche Erbringung von Dienstleistungen seitens Kyocera, so insbesondere Einbringung, Rückfürung, Installation, Integration, Instruktion etc. wird von Kyocera, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gesondert in Rechnung gestellt.
4. Lieferfrist und Verzug
4.1 Die Angabe von Lieferfristen durch Kyocera erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch können Liefertermine bei unvorhergesehenen Ereignissen überschritten werden. Betriebsstörungen sowie ausserhalb des Einflussbereichs der Kyocera liegende Ereignisse berechtigen diese zu einer angemessen Verlängerung der Lieferfrist. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Unruhen, Kriegsauswirkungen sowie die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen.
4.2 Befindet sich Kyocera mit der Lieferung von Produkten in Verzug, so hat Ihr der Kunde eine Nach-frist von mindestens 60 Tagen, bei Lieferungen von Dienstleistungen eine solche von mindestens 30 Tagen zu setzen, bevor der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann. Schadenersatzansprüche gegenüber Kyocera infolge Lieferverzugs sind ausgeschlossen.
5. Mängelrüge, Störungsfall
5.1 Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu prüfen.
5.2 Beanstandungen sind innert 10 Tagen ab Versanddatum bei Kyocera schriftlich und konkretisiert anzubringen, sonst gilt die Lieferung des Produktes als einwandfrei.
5.3 Ein Mangel besteht nur dann, wenn das Produkt nachweislich bei Übernahme mit einem Mangel behaftet war. Deshalb sind natürlicher Verschleiss oder Verbrauch kein Mangel; dies gilt auch für Mängel und Schäden, die dadurch entstehen, dass Gebrauchsanweisungen und Bedienungsanleitungen nicht genügend beachtet werden (z.B. Überbeanspruchung des Produktes und Optionen über den genannten, zulässigen Nutzungsgrad hinaus), Fremdeingriffe vorgenommen werden, Produkte unsachgemäss angewendet oder unberechtigt verändert werden, diese nicht innerhalb der definierten Umgebungsbedingungen betrieben werden, ungeeignete Verbrauchsgüter verwendet werden, höhere Gewalt oder Naturkatastrophen vorliegen oder nicht passende, nicht einwandfrei arbeitende Komponenten oder ungeeignete Komponenten von Drittanbietern eingesetzt werden.
6. Technische Spezifikationen
6.1 Die Änderung der technischen Spezifikationen der Produkte bleibt jederzeit vorbehalten.
6.2 Die genauen Spezifikationen sowie die Bedienungsanleitungen liegen dem jeweiligen gelieferten Produkt bei.
7. Lizenzen
7.1 Wird mit dem Produkt auch Firmware, Programm-Software, ein Betriebssystem oder ähnliches, welches die Funktionen und Abläufe des Produktes steuern, mitgeliefert, verbleiben die entsprechenden Immaterialgüterrechte bei Kyocera.
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Kyocera und sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen Kyocera und dem Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten werden nicht über-nommen beziehungsweise nicht akzeptiert. Sie gelten auch dann nicht als übernommen und akzeptiert, wenn Kyocera nach Erhalt solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen deren Übernahme nicht ausdrücklich ablehnt. Mit der Abgabe eines Angebots durch einen Kunden oder eines Dritten gelten die vorliegenden AGB als von diesem angenommen; dies gilt auch dann, wenn er seinem Angebot oder seiner Auftragsbestätigung eigene allgemeine Geschäftsbedingungen beilegt.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden und von Dritten gelten im Verhältnis zu Kyocera nur, wenn und soweit sie von Kyocera ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2. Erfüllungsort und Auslieferung
2.1 Erfüllungsort für die Lieferung von Produkten der Kyocera ist der Ort des Lagers der Kyocera.
2.2 Erfüllungsort für die Zahlung ist Sitz der Kyocera.
3. Preise
3.1 Alle in den Preislisten von Kyocera aufgeführten Preise verstehen sich freibleibend und in Schwei-zer Franken (CHF). In den Listenpreisen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
3.2 Vorgezogene Recycling- und Entsorgungsgebühr (vRG) gemäss SWICO, allfällige Nebenkosten, in-sbesondere die Transport- und spezielle Verpackungskosten sowie die Kosten für eine Express-zustellung, werden gesondert erhoben.
3.3 Die Preise können infolge Währungsschwankungen und veränderten Beschaffungskosten sowie aufgrund von Änderungen der Zoll- und Steuergesetzgebung jederzeit angepasst werden.
3.4 Bei einem Bestellwert unter CHF 100.00 (Listen-preis) wird eine Kleinmengenzuschlags Pauschale erhoben.
3.5 Jegliche Erbringung von Dienstleistungen seitens Kyocera, so insbesondere Einbringung, Rückfürung, Installation, Integration, Instruktion etc. wird von Kyocera, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gesondert in Rechnung gestellt.
4. Lieferfrist und Verzug
4.1 Die Angabe von Lieferfristen durch Kyocera erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch können Liefertermine bei unvorhergesehenen Ereignissen überschritten werden. Betriebsstörungen sowie ausserhalb des Einflussbereichs der Kyocera liegende Ereignisse berechtigen diese zu einer angemessen Verlängerung der Lieferfrist. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Unruhen, Kriegsauswirkungen sowie die Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen.
4.2 Befindet sich Kyocera mit der Lieferung von Produkten in Verzug, so hat Ihr der Kunde eine Nach-frist von mindestens 60 Tagen, bei Lieferungen von Dienstleistungen eine solche von mindestens 30 Tagen zu setzen, bevor der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann. Schadenersatzansprüche gegenüber Kyocera infolge Lieferverzugs sind ausgeschlossen.
5. Mängelrüge, Störungsfall
5.1 Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu prüfen.
5.2 Beanstandungen sind innert 10 Tagen ab Versanddatum bei Kyocera schriftlich und konkretisiert anzubringen, sonst gilt die Lieferung des Produktes als einwandfrei.
5.3 Ein Mangel besteht nur dann, wenn das Produkt nachweislich bei Übernahme mit einem Mangel behaftet war. Deshalb sind natürlicher Verschleiss oder Verbrauch kein Mangel; dies gilt auch für Mängel und Schäden, die dadurch entstehen, dass Gebrauchsanweisungen und Bedienungsanleitungen nicht genügend beachtet werden (z.B. Überbeanspruchung des Produktes und Optionen über den genannten, zulässigen Nutzungsgrad hinaus), Fremdeingriffe vorgenommen werden, Produkte unsachgemäss angewendet oder unberechtigt verändert werden, diese nicht innerhalb der definierten Umgebungsbedingungen betrieben werden, ungeeignete Verbrauchsgüter verwendet werden, höhere Gewalt oder Naturkatastrophen vorliegen oder nicht passende, nicht einwandfrei arbeitende Komponenten oder ungeeignete Komponenten von Drittanbietern eingesetzt werden.
6. Technische Spezifikationen
6.1 Die Änderung der technischen Spezifikationen der Produkte bleibt jederzeit vorbehalten.
6.2 Die genauen Spezifikationen sowie die Bedienungsanleitungen liegen dem jeweiligen gelieferten Produkt bei.
7. Lizenzen
7.1 Wird mit dem Produkt auch Firmware, Programm-Software, ein Betriebssystem oder ähnliches, welches die Funktionen und Abläufe des Produktes steuern, mitgeliefert, verbleiben die entsprechenden Immaterialgüterrechte bei Kyocera.
7.2 Der Kunde erhält ein, nicht ausschliessliches, beschränktes Nutzungsrecht zum Gebrauch. Weitergehende Rechte bezüglich solcher Lizenzen werden dem Kunden nicht gewährt.
7.3 Gestattet ist jedoch zum Zwecke der Datensicherheit und/oder Archivierung eine Kopie, wobei alle Originalcodes und Urheberrechtsvermerke zu übertragen sind.
7.4 Bei einer Weitergabe des Produktes inklusive der entsprechenden Programme / Software an einen Dritten übertragen sich neben dem Nutzungsrecht auch die damit verbundenen Verpflichtungen.
8. Garantie und Haftung
8.1 Vom Datum der Lieferung an den Kunden garantiert Kyocera für die Dauer von höchstens 12 bzw. 24 Monaten (Garantiedauer), dass die von ihr gelieferten Produkte bei normalem, sachgemässen Gebrauch gemäss Bedienungsanleitung frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. Die Garan-tieleistung ist beschränkt auf die kostenlose Behebung des Mangels, wobei Kyocera alleine ent-scheidet, ob das beanstandete Produkt nachgebessert oder ersetzt wird.
8.2 Innerhalb der Garantiedauer behält sich Kyocera das Recht vor, bei Produkten, welche nicht mehr instand zu stellen oder lieferbar sind, ein gleichwertiges Ersatzprodukt zur Abgeltung der Garantieansprüche auszuhändigen. Diese Produkte erwirken keine Garantiezeitverlängerung. Es gilt stets das primäre Kaufdatum der Produkte.
8.3 Die Garantiedauer richtet sich nach den Angaben der Garantiekarte, bzw. des Produktscheins oder der entsprechenden Produktspezifikation der Kyocera. Die Garantiedauer wird mit dem Tag des Kaufs bei Kyocera direkt oder bei von ihr autorisierten Distributoren oder Fachhandelsunternehmen gewährt. Sie besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden gegen seinen Verkäufer, insbesondere bleiben Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer unberührt. Die Garantie bezieht sich auf das in der Garantiekarte bezeichnete Produkt und dessen Optionen mit den darin befindlichen Einzelteilen oder Komponenten.
8.4 Jede weitergehende Gewährleistung sowie Haftung für alle direkten oder indirekten Schäden (so insbesondere für entgangener Gewinn, Datenverluste, ununterbrochener Betrieb etc.) ist, soweit rechtlich zulässig, wegbedungen.
8.5 Instandsetzungsarbeiten oder das Beheben von Störungen infolge Standortwechsel, äusserer Einflüsse, unsachgemässer Bedienung, Schäden die nachweislich aufgrund der Verwendung von nicht original Kyocera Toner entstanden sind und andere Gründe, die vom Kunden zu vertreten sind, sind dementsprechend von der Garantie nicht gedeckt, werden aber durch Kyocera gegen entsprechende Vergütung vorgenommen.
8.6 Anders lautende schriftliche Vereinbarungen oder Garantieangaben, namentlich „bring in“, „on site“ Garantie, KyoLife und Vollservice- & Garantieverträge, behält sich Kyocera ausdrücklich vor.
9. Datenschutz
9.1 Die Kundendaten werden nach den Vorschriften des Schweizerischen Datenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.
9.2 Die Kundendaten werden innerhalb der Kyocera verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.
10. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Bonitätsprüfung
10.1 Die Rechnungen von Kyocera sind rein netto innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Bei Zahlungsverzug berechnet sich der Verzugszins zum jeweiligen Satz der UBS AG für Diskontierung von Wechseln zuzüglich Bearbeitungsspesen. Die Lieferung weiterer Produkte oder Dienstleistungen sowie die Beseitigung von Mängeln können von Kyocera im Verzugsfalle bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
10.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte im Eigentum von Kyocera, sofern Kyocera ihren Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register wirksam eintragen lässt. Zudem ist Kyocera berechtigt, den Vermieter der Geschäftslokalitäten des Kunden darüber zu informieren.
10.3 Die Verrechnung irgendwelcher Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen der Kyocera ist ausgeschlossen.
10.4 Kyocera wird in der Regel eine Bonitätsprüfung des Kunden vornehmen.
11. Teilnichtigkeit, Anwendbares Recht und Ge-richtsstand
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s ungültig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung wird ersetzt durch eine gesetzlich zulässige, dem Sinn nach möglichst ähnliche Bestimmung.
11.2 Das Rechtsverhältnis der Parteien untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammen- hang mit Verhältnis zwischen Kyocera und dem Kunden ist Zürich, Schweiz. Kyocera behält sich vor, ihre Rechte auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.
Zürich, Juli 2006
7.3 Gestattet ist jedoch zum Zwecke der Datensicherheit und/oder Archivierung eine Kopie, wobei alle Originalcodes und Urheberrechtsvermerke zu übertragen sind.
7.4 Bei einer Weitergabe des Produktes inklusive der entsprechenden Programme / Software an einen Dritten übertragen sich neben dem Nutzungsrecht auch die damit verbundenen Verpflichtungen.
8. Garantie und Haftung
8.1 Vom Datum der Lieferung an den Kunden garantiert Kyocera für die Dauer von höchstens 12 bzw. 24 Monaten (Garantiedauer), dass die von ihr gelieferten Produkte bei normalem, sachgemässen Gebrauch gemäss Bedienungsanleitung frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. Die Garan-tieleistung ist beschränkt auf die kostenlose Behebung des Mangels, wobei Kyocera alleine ent-scheidet, ob das beanstandete Produkt nachgebessert oder ersetzt wird.
8.2 Innerhalb der Garantiedauer behält sich Kyocera das Recht vor, bei Produkten, welche nicht mehr instand zu stellen oder lieferbar sind, ein gleichwertiges Ersatzprodukt zur Abgeltung der Garantieansprüche auszuhändigen. Diese Produkte erwirken keine Garantiezeitverlängerung. Es gilt stets das primäre Kaufdatum der Produkte.
8.3 Die Garantiedauer richtet sich nach den Angaben der Garantiekarte, bzw. des Produktscheins oder der entsprechenden Produktspezifikation der Kyocera. Die Garantiedauer wird mit dem Tag des Kaufs bei Kyocera direkt oder bei von ihr autorisierten Distributoren oder Fachhandelsunternehmen gewährt. Sie besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden gegen seinen Verkäufer, insbesondere bleiben Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer unberührt. Die Garantie bezieht sich auf das in der Garantiekarte bezeichnete Produkt und dessen Optionen mit den darin befindlichen Einzelteilen oder Komponenten.
8.4 Jede weitergehende Gewährleistung sowie Haftung für alle direkten oder indirekten Schäden (so insbesondere für entgangener Gewinn, Datenverluste, ununterbrochener Betrieb etc.) ist, soweit rechtlich zulässig, wegbedungen.
8.5 Instandsetzungsarbeiten oder das Beheben von Störungen infolge Standortwechsel, äusserer Einflüsse, unsachgemässer Bedienung, Schäden die nachweislich aufgrund der Verwendung von nicht original Kyocera Toner entstanden sind und andere Gründe, die vom Kunden zu vertreten sind, sind dementsprechend von der Garantie nicht gedeckt, werden aber durch Kyocera gegen entsprechende Vergütung vorgenommen.
8.6 Anders lautende schriftliche Vereinbarungen oder Garantieangaben, namentlich „bring in“, „on site“ Garantie, KyoLife und Vollservice- & Garantieverträge, behält sich Kyocera ausdrücklich vor.
9. Datenschutz
9.1 Die Kundendaten werden nach den Vorschriften des Schweizerischen Datenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.
9.2 Die Kundendaten werden innerhalb der Kyocera verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.
10. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Bonitätsprüfung
10.1 Die Rechnungen von Kyocera sind rein netto innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Bei Zahlungsverzug berechnet sich der Verzugszins zum jeweiligen Satz der UBS AG für Diskontierung von Wechseln zuzüglich Bearbeitungsspesen. Die Lieferung weiterer Produkte oder Dienstleistungen sowie die Beseitigung von Mängeln können von Kyocera im Verzugsfalle bis zur Zahlung ausgesetzt werden.
10.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Produkte im Eigentum von Kyocera, sofern Kyocera ihren Eigentumsvorbehalt im zuständigen Register wirksam eintragen lässt. Zudem ist Kyocera berechtigt, den Vermieter der Geschäftslokalitäten des Kunden darüber zu informieren.
10.3 Die Verrechnung irgendwelcher Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen der Kyocera ist ausgeschlossen.
10.4 Kyocera wird in der Regel eine Bonitätsprüfung des Kunden vornehmen.
11. Teilnichtigkeit, Anwendbares Recht und Ge-richtsstand
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s ungültig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung wird ersetzt durch eine gesetzlich zulässige, dem Sinn nach möglichst ähnliche Bestimmung.
11.2 Das Rechtsverhältnis der Parteien untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammen- hang mit Verhältnis zwischen Kyocera und dem Kunden ist Zürich, Schweiz. Kyocera behält sich vor, ihre Rechte auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.
Zürich, Juli 2006
|
||||
